Nachlese: Politik hautnah erleben · 3. Dezember 2011

Sozialkunde-LKs besuchten den Mainzer Landtag

Am 29. September 2011 wurde es den beiden Sozialkunde-Leistungskursen der Jahrgangsklassen 12 und 13 der Schönstätter Marienschule ermöglicht, einer Ausschuss-Sitzung des Landtages in Mainz beizuwohnen. Anschließend nahmen sich drei Abgeordnete Zeit, den neugierigen Schülerinnen Fragen rund um die Politik zu beantworten.
Gemeinsam mit den begleitenden Lehrerinnen Frau Dr. Schmelter und Frau Fröhling erwarteten zwei politisch interessierte Kurse vor einem Monat das Eintreffen des Busunternehmens am frühen Morgen. Nach knapper Verspätung starteten wir in unsere Exkursion. Auf geht´s nach Mainz! Die Sitzung des Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend erwartete uns.
Nach der Ankunft am Zielort wurden wir von einem Mitarbeiter des Landtages in das sogenannte „Deutschhaus“, wie das Abgeordnetengebäude genannt wird, geführt. In einem Konferenzsaal bekamen wir einen kurzen in die Geschichte des Mainzer Landtages. Anschließend starteten wir einen Kreuz-und-Quer-Weg durch das Gebäude um schließlich in den Sitzungssaal zu gelangen.
Kurz nach 10. Etwa 20 Schülerinnen unterbrechen für einen kurzen Moment die bereits aufgenommenen Gespräche der Parteien. Wer wo saß, ließ sich erst im Laufe des Gespräches feststellen. Tatsache aber war, dass die einzelnen Parteienmitglieder nebeneinander saßen. Grüne und SPD auf der rechten Seite, die aus CDU bestehende Opposition war links angesiedelt. Erster Programmpunkt: Regenbogenfamilien, also gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Zunächst klärte der Vorsitzende darüber auf, dass die Fraktion der SPD den Antrag zur Diskussion in dieser Frage gestellt habe, wonach von einer Sachkundigen die Situation von Regenbogenfamilien in Rheinland-Pfalz dargestellt wurde. Anschließend war es den Politikern freigestellt, ihre Meinungen zu diesem Thema darzustellen. Wie aus der Schule bekannt, mussten sie sich melden, der Vorsitzende notierte sich dann die Namen und ließ die Politiker in entsprechender Reihenfolge zu Wort kommen. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gab, wurde dieser Tagespunkt für beendet erklärt. Dies sorgte bei uns Schülerinnen für ein wenig Verwirrung. Die Politiker waren weder zu einem Fazit noch zu einer Entscheidung gekommen. Das Thema war schlichtweg abgehackt, nachdem jeder „seinen Senf dazu gegeben“ hatte. Die damit aufgeworfenen Fragen sollten allerdings erst später beantwortet werden.
Zweiter Programmpunkt: Herkunftssprachenunterricht. Hierbei ging es um die Frage, ob es in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Menschen mit Migrationshintergrund ermöglicht werden sollte, Unterricht zu besuchen, indem sie die Muttersprache ihrer Vorfahren erlernen konnten. Weiterführend wurde darüber diskutiert, ob die in einem solchen Unterricht erbrachten Leistungen in der üblichen schulischen Laufbahn anerkannt werden sollten. Interessant war an dieser Tatsache, dass solcher Unterricht tatsächlich schon in zahlreichen Sprachen angeboten wird, bisher allerdings nur zusätzlich zur schulischen Qualifikation nachgewiesen werden kann.
Der dritte Programmpunkt, Zusammenführung der Bereiche Asyl und Integration in einem Ministerium, führte erstmals zu fernsehähnlichem lauten Diskussionen unter den Politikern, wobei eine CDU-Abgeordnete sogar ihres Tones ermahnt werden musste. Informationshalber ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass zuvor genannte Zusammenführung bereits stattgefunden hat. Im Ausschuss wurde nun über erste Ergebnisse aufgrund dessen diskutiert. Wie es momentan überall ein Thema ist, spielte hier auch erstmalig an diesem Tage das Geld eine wichtige Rolle. So wurde beispielsweise von einer Politikern angeführt, dass die Zusammenführung der Ministerien gewisse Einsparungen des Haushalts ermögliche, was von einer Politikern einer anderen Fraktion allerdings insofern kritisiert wurde, dass dieses Geld an anderer Stelle wieder ausgegeben werde bzw. der Umzug des Ministeriums so viel Kosten verursacht hat, dass kaum Einsparungen entstehen. Dennoch wurde auch nach dieser hitzigen Diskussion keine Entscheidung getroffen und kein Fazit gezogen.
Anschließend ging es um die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze an Cannabis auf 10 Gramm. Betont wurde bei diesem Antrag der CDU, dass es sich keinesfalls um eine Legalisierung der Droge, sondern lediglich um weniger folgenschwere Strafen bis zu einem Besitz dieser Menge handle, da davon auszugehen sei, dass jemand, der unter dieser Grenze bleibt, Cannabis nur für sich selbst braucht und es nicht weiter verkauft.
Weitere Programmpunkte waren die Asylbewerberzahlen in Rheinland-Pfalz und die Belastung von rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten mit gesundheitsschädlichen Weichmachern.
Während der Diskussionen ergab sich zusätzlich zum Zuhören die Möglichkeit des Beobachtens. Wer beteiligt sich an welchen Gesprächen und schweigt zu welchem Thema? Auf welche Art und Weise bringen sich die Politiker ein?
Im abschließenden Punkt „Verschiedenes“, wurde unter anderem der Vorschlag einer gemeinsamen Ausschussreise im Rahmen der Arbeit gemacht.
Insgesamt dauerte die Sitzung ca. 2 Stunden.
Danach nahmen die Schülerinnen der SMS zwischen den Politikern Platz. So erfuhren wir, dass es sich bei der miterlebten Sitzung um eine solche nach § 76 handelt. Dies bedeutet, dass keine Entscheidungen gemacht und keine Gesetze getroffen werden, weil es nicht auf dem Programm steht. Die besprochenen Themen werden womöglich später erneut aufgegriffen oder im Plenum, das heißt in der Landtagsvollversammlung diskutiert. Außerdem fragten wir, wie es überhaupt dazu kommt, dass ein Thema im Ausschuss diskutiert wird und fanden heraus, dass es dabei teilweise um aktuelle Gegebenheiten geht, manchmal aber auch einfach um den Vorschlag einer Partei, die unabhängig von den täglich neu hinzukommenden Themen etwas verändern wirr, beispielsweise, weil es sich dabei um ein Wahlversprechen handelt.
Zur richtigen Diskussion zwischen Schülerinnen und Politikern konnte es aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr kommen. Dennoch war es ein interessanter und lehrreicher Tag für jede von uns. Jetzt ist uns wohl ein Stück weit klarer, wie Politik jeden Tag gemacht wird.

(Tamara Göth, MSS 13)

Link: Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend

^{Foto©: Bleyenberg}